Geschäftsbedingungen – Zolldienstleistungen

Präambel

Amtsgericht Osnabrück, HRB 210911 Firmensitz: Ostercappeln, Deutschland

UST.-Id.-Nr. DE 308623109 | Geschäftsführung: Kai Buschermöhle

Für Zolldienstleistungen durch Die Zollagentur gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Die Zollagentur solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihre Leistungen trotz Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen ebenso der Schriftform wie der Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Diese AGB gelten für alle künftigen Aufträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1. Die Zollagentur arbeitet auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils aktuellen Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Dem Auftraggeber ist der Inhalt der ADSp bekannt.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur unverzüglichen Zahlung sämtlicher Abgaben und sonstigen Aufwendungen, welche Die Zollagentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags für ihn verauslagt. Die Abrechnung für erbrachte Beratungs- und/oder Abfertigungsleistungen wird grundsätzlich nach Aufwand erstellt. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auch die Erstellung einer Sammelrechnung bzw. – gutschrift (z.B. wöchentlich oder monatlich) vereinbart werden.
   Für die Auslage, der bei der Importverzollung zu zahlenden Einfuhrabgaben ( Einfuhrumsatzsteuer bzw. Einfuhrzoll ), berechnen wir eine Kapitalbereitstellungsgebühr von 2% der zu entrichtenden Einfuhrabgaben.
   Zahlungsziel ist grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum. Zahlungsverzögerungen werden unverzüglich angemahnt und mit Mahnspesen in Höhe von 25 EUR berechnet.

4. Die Zollagentur behält sich vor, die Zollabfertigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen. Wichtige Gründe in diesem Sinne sind insbesondere: – Zahlungsverzug des Auftraggebers – fehlende Dokumente für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung – unzureichende Warenbeschreibung – fehlende Sicherheitserklärung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
5. Der Auftraggeber hat die Pflicht gegenüber der Zollagentur alle für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben im Rahmen eines Abfertigungsauftrages mitzuteilen.
6. Die Zollagentur ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftraggeber bestätigt, dass diese von Die Zollagentur ausgewählten Erfüllungsgehilfen für ihn die Zollabwicklung oder Einzelleistungen im Rahmen des jeweiligen Auftrages vornehmen dürfen.
7. Die Zollagentur übernimmt keine Haftung für eine unrichtige Ermittlung einer Zolltarifnummer, sofern Die Zollagentur oder ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Zolltarifauskünfte der Zollagentur sind unverbindlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft bei den zuständigen Zollbehörden beantragt werden kann. In Fällen höherer Gewalt ist Die Zollagentur berechtigt, die jeweils vertraglich geschuldeten Leistungen unverzüglich und entschädigungslos einzustellen. Die Zollagentur verpflichtet sich dem Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt und die Einstellung der Leistung zu informieren. Auf die Haftungsbeschränkungen der ADSp wird ausdrücklich hingewiesen.
8. Die Zollagentur ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Zollabfertigung zu einem begünstigten Zollsatz zu prüfen oder den Auftraggeber hierüber aufzuklären. Die Pflicht, sich über etwaige Zollbefreiungen und diesbezüglich beizubringende Unterlagen zu informieren, obliegt allein dem Auftraggeber.
9. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Zollagentur und gegenüber den Zoll-/Finanzbehörden, bei Erstattungsanträgen zu viel erhobener Abgaben mitzuwirken, sämtliche angeforderten Unterlagen jederzeit unverzüglich zur Verfügung zu stellen und/oder den Behörden Zugang zu den gewünschten Unterlagen/Daten zu gewähren.
10. Der Auftraggeber und Die Zollagentur sind sich darüber einig, dass Die Zollagentur ein Pfandrecht gemäß ADSp an den zu verzollenden Sendungen erwirbt, an denen Die Zollagentur im Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Das Pfandrecht dient der Sicherheit aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Zollagentur aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen.
11. Alle Daten des Auftraggebers, einschließlich eventuell mitgeteilter persönlicher Daten von Mitarbeitern des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen gespeichert und verwendet. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit der Verwendung und Speicherung im obigen Sinne einverstanden und wird gegebenenfalls entsprechende Einverständnis-erklärungen seiner Mitarbeiter einholen. Alle Daten werden von der Zollagentur im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
12. Erfüllungsort für alle von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen ist Ostercappeln. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen, ist Ostercappeln bzw. Osnabrück.
13. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ostercappeln 01-02-2018

Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG:

Die Zollagentur – Kai Buschermöhle GmbH

Bremer Straße 122

49179 Ostercappeln

UST-Ident-Nr.: DE305486685

Kontakt:

Telefon: +49 5473 9592340

E-Mail: info@diezollagentur.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Kai Buschermöhle Bremer Straße 122 491798 Ostercappeln

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

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